Hausordnung in der Schweiz: Rechte und Pflichten

Was die Hausordnung im Alltag regelt

Die Hausordnung gibt beispielsweise vor, dass in Treppenhäusern nur Kinderwagen oder Gehhilfen abgestellt werden dürfen, damit der Fluchtweg im Brandfall nicht versperrt ist. Darüber hinaus verpflichten sich die Mietenden in der Hausordnung zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Diese dürfte mit einem stinkenden Abfallsack, der tagelang vor der Wohnungstüre steht, kaum mehr gewährleistet sein.

Verstösse gegen die Hausordnung können zur Kündigung führen

Aber was tun, wenn sich eine Mietpartei weiterhin einen Deut darum schert, dass der Abfallsack dem ganzen Treppenhaus eine besondere Duftnote verleiht? Ist die von der Verwaltung erlassene Hausordnung fester, das heisst integrierter und allenfalls mitunterzeichneter Bestandteil des Mietvertrags, so kann die fehlbare Mietpartei von den Nachbarinnen und Nachbarn dazu angehalten werden, den Abfallsack zu entsorgen. Sollte die Aufforderung nicht wirken, kann bei der Liegenschaftsverwaltung verlangt werden, dass diese sich der Sache annimmt. Letztendlich sind Verstösse gegen bindende Regeln im Haus sogar ein Kündigungsgrund.

Wann Hausordnungen rechtlich nicht bindend sind

Ist die Hausordnung nicht Bestandteil des Mietvertrags, ist sie rechtlich nicht bindend. Ebenso ist ein einfacher Aushang der Hausordnung, sofern im Mietvertrag nicht gesondert darauf hingewiesen wird, rechtlich unverbindlich, da die Mietenden der Hausordnung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Kündigung aufgrund von Zuwiderhandlungen gegen die Hausordnung kann von den Mietenden in diesem Fall angefochten werden.

Welche Regeln in der Hausordnung stehen

Aber so weit soll es ja nicht kommen. Vielmehr dient die Hausordnung dazu, im Alltag geregelte Verhältnisse zu schaffen. Dazu gehören beispielsweise der Gebrauch und die Bewirtschaftung gemeinschaftlich genutzter Räume und Plätze wie Treppenhaus, Waschküche oder Vor- und Spielplatz, Sicherheitsaspekte wie das Schliessen der Haustüre, aber auch Verhaltensregeln wie die Einhaltung der Nacht- und Mittagsruhe, das Vermeiden übermässiger Lärmemissionen (Musizieren) oder das häufige Streitthema Grillieren auf dem Balkon, das übrigens «unter Rücksichtnahme auf die Nachbarinnen und Nachbarn» in der Regel erlaubt ist.

Vermietende erlassen die Hausordnung

Da die Hausordnung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, werden die Regeln für das Zusammenleben ausschliesslich von den Vermietenden und nicht vom Gesetz erlassen. Vermietende wiederum dürfen eine im Mietvertrag integrierte Hausordnung nicht einfach abändern, ohne dies als Vertragsänderung entsprechend zu verbriefen.

In der Schweiz finden zumeist standardisierte Hausordnungen Verwendung, welche beispielsweise von den kantonalen Hauseigentümerinnen- und Hauseigentümervereinigungen oder vom Mieterinnen- und Mieterschutz angeboten werden.